Die Eurofinanzminister werden eine weitere Kredittranche von insgesamt 8,5Mrd € nach Griechenland überweisen; sobald die nationalen Verfahren dazu abgeschlossen sind. Den geltenden Bundestagsbeschlüssen zufolge darf es Geld nur geben, wenn sich der IWF daran finanziell beteiligt. Und genau darüber gibt es nun koalitionsübergreifenden Ärger. Denn Frau Lagarde hat am Donnerstag in Luxemburg klar gesagt, dass sie ein Stand-by-Abkommen vorbereiten lassen wird. Danach könne der IWF Griechenland zwei Milliarden Dollar bereitstellen. Dieses Geld wird jedoch erst fließen, wenn die Euro-Staaten die Schuldenlast Athens deutlich reduzieren, was nichts anderes als einen Schuldenschnitt bedeuten würde, den unser Finanzminister bisher vehement abgelehnt hat. Kritiker sehen hierin einen klaren Verstoss gegen den geltenden Bundestagsbeschluss u. fordern daher eine neue Abstimmung über diese Kredittranche im deutschen Bundestag.   Finanzminister Schäuble hingegen sieht diese Regelung des IWF als keinen Verstoss gegen den Bundestagsbeschluss an. Er möchte möglichst wenig Unruhe vor der Bundestagswahl haben.

 

https://www.tagesschau.de/ausland/schaeuble-griechenland-109.html

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