Innenminister De Maiziere kritisiert Verfassungsgericht

Unser Innenminister kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Terrorgesetzen unserer Bundesregierung.  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, den Gesetzgeber ständig in Sachen Sicherheit zu kritisieren; so der Innenminister in einem Spiegel Interview. Schon eine seltsame Rechtsauffassung die er da vertritt. Würde unsere Bundesregierung ordentliche Gesetze für uns Bürger machen, müsste nicht ständig das Verfassungsgericht sich mit der Prüfung befassen. Und dass schlampig gearbeitet wird, zeigen ja die Urteile. Vermutlich sehr zum Leidwesen unserer Politiker.

http://www.focus.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-sein-bizarres-verhaeltnis-zum-bundesverfassungsgericht_id_5461129.html